Version: 24 februar 2026
Client’s use of the Services is subject to Client’s compliance with these Country Specific Terms and Conditions. These Country Specific Terms and Conditions applies for a particular country solely to the extent Client is located, domiciled in such country.
1.1 Geltungsbereich und Anwendbarkeit
Dieser Teil 1 gilt, wenn der Kunde in der Europäischen Union ansässig ist oder wenn die Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten („Datengesetz“) für die Dienste gilt. Dieser Teil ist integraler Bestandteil der Vereinbarung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Teil und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat dieser Teil Vorrang, soweit dies zur Einhaltung des Datengesetzes erforderlich ist. Sofern hierin nicht anders definiert, haben großgeschriebene Begriffe die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Bedeutung.
1.2 Definitionen (spezifisch für das EU-Datengesetz) Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet
Datengesetz die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten.
Produktdaten bezeichnet Daten, einschließlich relevanter Metadaten, die durch die Nutzung der Dienste durch den Kunden generiert und von CM.com im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste verarbeitet werden, einschließlich Daten, die für die Bereitstellung, Wartung oder Unterstützung der Dienste erforderlich sind.
Produktdaten umfassen keine anonymisierten Daten, aggregierte Statistiken, von CM.com hergeleitete oder abgeleitete Daten sowie Verkehrsdaten oder andere betriebliche oder technische Daten, die von CM.com beim Betrieb seiner Netzwerke und Plattformen generiert werden.
1.3 Datenzugriff und -übertragbarkeit
1.3.1 Recht auf Zugang
CM.com stellt dem Kunden die durch die Nutzung der Dienste durch den Kunden generierten Produktdaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.
1.3.2 Übertragbarkeit an Dritte
Auf schriftlichen Antrag hin stellt CM.com diese Produktdaten, soweit technisch möglich, direkt einem anderen vom Kunden benannten Drittanbieter zur Verfügung, vorbehaltlich angemessener Sicherheits-, Vertraulichkeits- und Interoperabilitätsvorkehrungen.
1.3.3 Technisches Format und Sicherheit
CM.com ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um eine sichere, interoperable und überprüfbare Übermittlung der Daten zu gewährleisten. CM.com kann unterstützte Exportformate, Schnittstellen und APIs in seiner technischen Dokumentation oder im Trust Center angeben.
1.4 Wechsel
1.4.1 Antrag auf Wechsel
Der Kunde kann jederzeit während der Laufzeit der Vereinbarung einen Wechsel von den Diensten zu einem anderen Dienstleister oder zu seiner eigenen Umgebung beantragen („Wechselantrag“), indem er dies mindestens zwei (2) Monate im Voraus schriftlich erklärt.
1.4.2 Übergangszeitraum
CM.com ermöglicht den Export oder die Übertragung der relevanten Produktdaten innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Ablauf der Mitteilung („Übergangszeitraum“).
1.4.3 Technische Undurchführbarkeit
Ist der Übergangszeitraum technisch nicht durchführbar, informiert CM.com den Kunden innerhalb von vierzehn (14) Geschäftstagen nach Erhalt des Wechselantrags unter Angabe einer begründeten Erklärung und schlägt einen alternativen Übergangszeitraum vor, der insgesamt sieben (7) Monate nicht überschreiten darf.
1.4.4 Kontinuität der Dienste
CM.com handelt mit der gebotenen Sorgfalt, um die Kontinuität der Dienste und die Datenintegrität während des Wechselprozesses aufrechtzuerhalten. Der Kunde benachrichtigt CM.com nach Abschluss des Datenexports oder der Übertragung.
1.5 Gebühren und Haftung
1.5.1 Gebühren im Zusammenhang mit dem Wechsel
CM.com erhebt keine Gebühren für Wechselanträge, mit Ausnahme einer angemessenen, kostenbasierten Vergütung für zusätzliche technische, operative oder Migrationsunterstützung, die vom Kunden ausdrücklich über die gesetzlichen Verpflichtungen von CM.com gemäß dem Datenschutzgesetz hinaus angefordert wird.
1.5.2 Haftungsbeschränkung
CM.com haftet nicht für Datenverluste, Datenbeschädigungen oder Störungen bei der Zustellung, die sich aus einem Wechselantrag ergeben, es sei denn, diese wurden durch vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit von CM.com verursacht.
1.5.3 Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er vor Einreichung eines Wechselantrags alle erforderlichen Rechte, Zustimmungen und Freigaben eingeholt hat.
1.6 Kündigung und wirtschaftliche Folgen des Wechsels
1.6.1 Auswirkungen des Wechsels
Ein gemäß diesem Teil eingereichter Wechselantrag stellt an sich keinen Verstoß gegen die Vereinbarung dar. Die entsprechenden Bestellformulare enden zum früheren der folgenden Zeitpunkte: (a) der schriftlichen Bestätigung des Kunden, dass die Übertragung oder der Export der Produktdaten erfolgreich abgeschlossen wurde, oder (b) dem Ablauf des geltenden Kündigungs- und Übergangszeitraums.
1.6.2 Entschädigung bei Wechsel
Wird ein Bestellformular aufgrund eines Wechselantrags vor Ablauf der vereinbarten festen Laufzeit gekündigt, hat der Kunde CM.com eine angemessene und verhältnismäßige Entschädigung für die vorzeitige Kündigung zu zahlen, die unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren berechnet wird: (a) die anteilige Rückzahlung aller Vorab- oder Vertragsrabatte, die unter Berücksichtigung der vereinbarten Vertragslaufzeit gewährt wurden; (b) nicht erstattungsfähigen Kosten und Investitionen, die CM.com aufgrund der vereinbarten Vertragslaufzeit entstanden sind; und (c) objektiv gerechtfertigten Verwaltungskosten, die auf den Wechsel und die vorzeitige Kündigung zurückzuführen sind. Diese Entschädigung darf den Betrag nicht übersteigen, der erforderlich ist, um CM.com in die wirtschaftliche Lage zu versetzen, in der es sich ohne die vorzeitige Kündigung vernünftigerweise befunden hätte, und darf keine Strafe oder wirtschaftliche Hürde für den Wechsel darstellen.
1.6.3 Fortsetzung der Dienste
CM.com erbringt die Dienste während des Kündigungs- und Übergangszeitraums weiterhin und kann die entsprechenden Dienstgebühren weiterhin in Rechnung stellen, sofern die Dienste für den Kunden weiterhin verfügbar sind.
1.6.4 Aufgelaufene Rechte
Eine Kündigung gemäß diesem Teil hat keinen Einfluss auf vor dem Kündigungstermin aufgelaufene Gebühren oder auf Rechte oder Verpflichtungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung hinaus bestehen bleiben sollen.
1.7 Löschung nach Kündigung
Nach Beendigung der betreffenden Dienste und auf schriftlichen Antrag hin löscht CM.com Produktdaten oder anonymisiert sie unwiderruflich, soweit diese Daten für die Erfüllung der Vereinbarung nicht mehr erforderlich sind, in Übereinstimmung mit den Datenaufbewahrungsrichtlinien von CM.com und dem anwendbaren Recht.
2.1 Haftung. Zusätzliche Verpflichtungen
2.1.1 Die CM.com Germany GmbH allein haftet für Schäden, die durch ihren Vorsatz oder ihre grobe Fahrlässigkeit oder den bzw. die ihrer Vertreter und Unterauftragnehmer verursacht werden, und, falls die Schäden nicht vorsätzlich verursacht wurden, nur für solche, die für die CM.com Germany GmbH vorhersehbar sind.
2.1.2 Erleidet die CM.com Germany GmbH einen Schaden, weil der Kunde gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag, diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Verhaltenskodizes verstößt, ist der Kunde verpflichtet, der CM.com Germany GmbH den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.
2.1.3 Die in diesem Abschnitt genannte Haftungsbeschränkung entfällt jedoch, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verpflichteten zurückzuführen ist, sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der gesetzlichem Produkthaftung (gemäß dem Produkthaftungsgesetz).
2.1.4 Der Kunde kann dem Kauf von Beta-Releases von Diensten zustimmen (d. h. Diensten in Entwicklung, die noch nicht ihre endgültige Form haben, Beta-Stufe). Diese Dienste können einige Unregelmäßigkeiten aufweisen, die noch behoben werden müssen. Da der Kunde einen Beta-Release eines Dienstes akzeptiert hat, kann die CM.com Germany GmbH nicht für Verluste oder Schäden aufgrund dieses Dienstes haftbar gemacht werden.
2.1.5 Es entsteht kein Anspruch auf Entschädigung, es sei denn, die betroffene Partei meldet den Schaden innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach dessen Eintritt schriftlich der anderen Partei. Die andere Partei hat dann 10 (zehn) Werktage Zeit, um den Verlust zu beheben, falls dies möglich ist.
2.1.6 Für die Inhalte externer Links wird seitens der CM.com Germany GmbH keine Haftung übernommen. Der Inhalt der verlinkten Seiten liegt in der alleinigen Verantwortung des Betreibers. Solche Links bedeuten auch nicht, dass die externen Inhalte die Ansicht und/oder Meinung der CM.com Germany GmbH wiedergeben.
3.1. CM Sign. Additional Client Obligations
3.1.1 Client guarantees and warrants that it has all necessary permission from the End User to send the Document, including the use of the End User's Personal Data and use of electronic communication services for the provision of Documents to the End User, including but not limited to verifying and confirming, before providing to the End User an electronic record, with the following, at a minimum:
(1) That the End User has affirmatively consented to such electronic use (and has not retracted his or her consent);
(2) That prior to consenting, the End User was provided with a “clear and conspicuous” statement informing him or her of the right to have such disclosures provided on paper and to withdraw any consent given for electronic notice; of whether the consent applies only to that particular transaction or to a category of records over the course of a business relationship; and of how the consumer may withdraw consent and if a fee is charged; and
(3)
(i) That prior to consenting the End User is informed of the hardware and software requirements for accessing and retaining the electronic records; and
(ii) That the End User consents electronically to such notices. If the business later changes the hardware or software requirements in a manner that “creates a material risk that the consumer will not be able to access or retain a later electronic record,” the business must offer the consumer, without charge, an opportunity to withdraw consent to electronic notice.
4.1 反社会的勢力の排除
4.1.1 「反社会的勢力」とは、(1) 暴力団、暴力団員、暴力団関係企業、その他上記に準ずる者、または (2) 自らもしくは第三者を利用して、暴力的な要求行為、法的な責任を超えた不当な要求行為、脅迫的な言動もしくは暴力を用いる行為、虚偽の風説を流布したり、偽計を用いて他者の信用を毀損する、もしくはその業務を妨害する行為、またはその他上記に準ずる行為をする者を意味する。
4.1.2 各当事者は、自身が以下のいずれにも該当せず、将来にわたっても該当しないことを表明し、保証する。
(1) 反社会的勢力
(2) 反社会的勢力が実質的に経営に関与していると認められる関係を有する者
(3) 不当に反社会的勢力を利用していると認められる関係を有する者
(4) 反社会的勢力に対する資金提供またはこれに準ずる行為を通じて、反社会的勢力の維持、運営に協力または関与する者
(5) 反社会的勢力と社会的に非難されるべき関係を有する者
1.1.3 各当事者は、他方当事者が前項の表明および保証に違反した場合、他方当事者に対して何ら催告を必要とすることなく、本契約を解除し、これにより生じた損害の賠償を請求する権利を有する。また、当事者が他方当事者に対して負うあらゆる義務は期限の利益を失い、他方当事者は直ちに当該義務を支払うものとする。
5.1 范围
客户谨此确认，由CM.com提供的服务可能需要相关政府部门发布的若干批准/许可/证书，且客户进一步同意，CM.com可在获得该等批准/许可/证书前，寻求第三方合作以提供本协议项下服务。在上述情况下，CM.com应作为客户代理人来寻求合格服务提供商，且客户应向CM.com支付的付款应被视为咨询服务费。CM.com应要求上述第三方服务提供商履行本协议规定的CM.com义务。