Version: 1. Februar 2023
Die in der Vereinbarung und in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Begriffe, die mit einem Großbuchstaben beginnen, werden wie folgt definiert und haben die in diesem abschnitt festgelegte Bedeutung:
Anwendbare Datenschutzgesetze: alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften, die für die Verarbeitung Personenbezogener Daten durch CM.com und/oder den Kunden Anwendung finden.
Anwendbares Recht: zum jeweiligen Zeitpunkt geltende nationale, lokale oder sonstige Gesetze, Regeln, Vorschriften, durchsetzbare behördliche Richtlinien, Anordnungen, Urteile, Erlasse oder Regelungen in jedem Land, in dem der Kunde auf die Dienste zugreift und sie nutzt, einschließlich unter anderem Datenschutzbestimmungen, -richtlinien, -bedingungen und -grundregeln und/oder -Vorschriften, Richtlinien und Bedingungen von Betreibern, die für den Dienst und/oder den Endnutzerdienst maßgeblich sind.
Bestellformular: bezeichnet eine Vereinbarung.
Betreiber: ein Anbieter (mobiler) elektronischer Kommunikationsdienste, oder Anbieter von OTT-Kommunikationsdiensten, der seinen Kunden wie etwa CM.com, seinen abonnierten Endnutzern und anderen Betreibern (drahtlose) Sprach- und Datenkommunikation sowie weitere zugehörige Dienste erbringt.
CM.com: das Unternehmen der CM.com-Gruppe, das die Vereinbarung mit dem Kunden abschließt, wie im jeweiligen Vereinbarung angegeben.
CM.com-IP (Intellectual Property/geistiges Eigentum): der Dienst, die Software und die CM.com-Plattform und alle Verbesserungen, Modifikationen oder Erweiterungen oder abgeleiteten Werke sowie alle geistigen Eigentumsrechte an allem Vorstehenden.
CM.com-Plattform: die Computerumgebung von CM.com, die dazu bestimmt ist, den Dienst anzubieten und die Verbindung zwischen einem Betreibernetzwerk und dem System des Kunden herzustellen.
Datenverkehr: elektronische Kommunikation und/oder Datenverkehr von und zu Mobiltelefonen und/oder Festnetzleitungen, Mobilgeräten oder Online-Anwendungen, einschließlich unter anderem Daten, die ausgetauscht werden. Datenverkehr umfasst unter anderem SMS, MMS, Push, OTT, RCS, Sprache und/oder Daten.
Datum des Inkrafttretens: bezeichnet das Datum, an dem eine bestimmte Vereinbarung in Kraft tritt.
Dienst(e): der Dienst, den CM.com dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung liefert, was elektronische Kommunikation, professionelle Dienste und die Gewährung des Zugriffs auf Anwendungen als Software-as-a-Service, Dienste, die Plattformdienste liefern und dabei sowohl Zugang zur CM.com-Plattform als auch deren Nutzung ermöglichen, Anwendungsprogrammierschnittstellen (CM.com-API) und/oder Kommunikationsdienste, die in Verbindung mit der CM.com-Plattform oder CM.com-APIs verwendet werden, einschließen kann.
DPA: der auf https://www.cm.com/de-de/app/legal/cmcom-legal/ verfügbare Nachtrag zur Datenverarbeitung, der einen integralen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und der Vereinbarung zwischen dem Kunden und CM.com darstellt, die die Nutzung der Dienste durch den Kunden regelt.
Endnutzer: eine natürliche oder juristische Person, die vom Kunden autorisiert wurde, seine Endnutzerdienste zu nutzen.
Endnutzerdienst: der Dienst, den der Kunde seinen Endnutzern anbietet.
Kunde: die Partei, mit der CM.com eine Vereinbarung eingeht.
Kundenmaterialien: alle Informationen, Daten, Inhalte und sonstigen Materialien in jeglicher Form oder jeglichem Medium, die vom Kunden oder in seinem Auftrag an CM.com übermittelt werden.
Personenbezogene Daten: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Rechte des geistigen Eigentums: alle Rechte des geistigen Eigentums gleich welcher Art in aller Welt und für die gesamte Dauer des Schutzes geistigen Eigentums, der durch dieses Eigentum gewährt wird, einschließlich aller (a) Patente, eingetragenen Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Designs sowie sämtlicher Anträge auf deren Eintragung, wo auch immer diese eingereicht wurden, (b) nicht eingetragenen Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Designs sowie Design- und Urheberrechte und (c) Fachkenntnisse (Know-how) und Geschäftsgeheimnisse, unabhängig davon, wie diese entstehen, sowie jeglicher Rechte oder Ansprüche an bzw. auf jeden der vorstehenden Aufzählungspunkte.
Vereinbarung: alle zwischen CM.com und dem Kunden getroffenen bzw. vereinbarten Vereinbarungen und/oder „Bestellformulare“, für die diese Geschäftsbedingungen maßgeblich sind.
Werktag: Montag bis Freitag von 8.30 bis 17.00 Uhr in der Zeitzone des jeweiligen CM.com-Unternehmens, das den Dienst liefert, mit Ausnahme allgemein anerkannter Feiertage.
2.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen CM.com und dem Kunden, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes in schriftlicher Form vereinbart.
2.2 Die Anwendbarkeit von allgemeinen (Einkaufs-) Bedingungen, die vom Kunden verwendet werden, oder von anderen Geschäftsbedingungen, die nicht in der Vereinbarung und den vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten sind, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
2.3 Die Parteien vereinbaren hiermit, dass, soweit nach geltendem Recht möglich jede elektronische Unterschrift dieselbe rechtliche Gültigkeit und Durchsetzbarkeit hat wie eine von Hand geleistete Unterschrift. Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet jeder Hinweis auf „schriftlich“ oder „in Schriftform“ schriftliche Mitteilungen gleich in welchem Format, einschließlich unter anderem elektronischer Signaturen, wobei jede solche schriftliche Mitteilung auf elektronischem Wege übermittelt werden kann.
2.4 Anwendbares Recht ist für die Endnutzerdienste maßgeblich, die der Kunde seinen Endnutzern in dem Land anbietet, in dem der Endnutzerdienst geliefert wird. Der Kunde muss sich mit dem jeweils Anwendbaren Recht vertraut machen (nötigenfalls per Einholung einer unabhängigen Rechtsberatung), das für den Endnutzerdienst maßgeblich ist. CM.com übernimmt keinerlei Gewährleistungen und kann in diesem Zusammenhang auch nicht verantwortlich gemacht werden.
2.5. Die Dienste werden im Einklang mit der auf https://legal.cmtelecom.com/en/cm-com/service-level-agreement veröffentlichten Dienstleistungsvereinbarung (Service Level Agreement, „SLA“) von CM.com geleistet und zugänglich gemacht. Diese SLA wird ausdrücklich hierein per Bezugnahme zum Bestandteil dieser Bedingungen gemacht.
2.6 Der DPA, die Dienstleistungsbedingungen, die länderspezifischen Bedingungen und die anwendbaren Gesetze und Streitbeilegungsbedingungen, die auf https://www.cm.com/de-de/app/legal/cpaas-saas/terms-and-conditions/ verfügbar sind, bilden einen integralen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und der Vereinbarung zwischen dem Kunden und CM.com, die die Nutzung der Dienste durch den Kunden regeln.
2.7 Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Dokumenten, aus denen die Vereinbarung besteht, gilt die folgende Rangfolge (wobei die zuerst genannten Dokumente gegenüber den danach genannten Dokumenten Vorrang haben): (i) die Vereinbarung, (ii) die vorliegenden Geschäftsbedingungen und (iii) jedes andere Dokument, das in einem der vorstehenden Regelwerke enthalten ist oder auf das darin Bezug genommen wird.
3.1 Der Kunde zahlt alle im Vertrag genannten Gebühren. Gebühren sind in der in der Vereinbarung angegebenen Währung zu zahlen. Die Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) und/oder andere Steuern, Gebühren oder Abgaben, die von staatlichen Behörden erhoben werden.
3.2 Dem Kunden wird der gesamte Datenverkehr in Rechnung gestellt, der an die bzw. von der CM.com-Plattform gesendet und von ihr empfangen wird. Die maßgeblichen Gebühren für den Datenverkehr sind auf der Website von CM.com aufgeführt. CM.com behält sich das Recht vor, diese ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Der Abrechnungszeitraum der CM.com-Plattform basiert auf der Zeitzone CE(S)T. Die Gebühren werden unter Bezugnahme auf die Aufzeichnungen von CM.com und nicht unter Bezugnahme auf Aufzeichnungen des Kunden berechnet. CM.com ist zu jeden Zeitpunkt berechtigt, seine Datenverkehrsgebühren aufgrund von Änderungen des Anwendbaren Rechts und/oder der von Betreibern vorgenommenen Tarifänderungen zu ändern.
3.3 Die Datenverkehrsgebühren verstehen sich ausschließlich aller anwendbaren staatlichen, regulatorischen oder Betreibergebühren oder Zuschläge, die für bestimmte Ziele gelten können. Der Kunde hat alle diese Zuschläge zusätzlich zu den Verkehrsgebühren zu zahlen.
3.4 CM.com hat das Recht, die Gebühren jährlich auf der Grundlage von Änderungen des Verbraucherpreisindex (VPI) im vergangenen Jahr anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden von CM.com durch einen einfachen Hinweis und/oder auf der Rechnung mitgeteilt.
3.5 Das Konto des Kunden hat ein Standardkreditlimit in Höhe von fünftausend Euro (5.000 €). CM.com wird den Kunden per E-Mail benachrichtigen, wenn der Kunde kurz davor steht, sein Kreditlimit zu. Der Kunde kann bei CM.com eine Erhöhung des Kreditlimits beantragen, die eine schriftliche Genehmigung von CM.com erfordert.
3.6 Ungeachtet von Ziffer 3.5 erklärt sich der Kunde hiermit einverstanden, dass CM.com nach eigenem Ermessen und ohne Benachrichtigung das Kreditlimit jederzeit mit sofortiger Wirkung ändern (erhöhen oder verringern) oder kündigen und vom Kunden die Bezahlung ausstehender Rechnungen verlangen kann. Bis zur Erhöhung des Kreditlimits durch CM.com oder der Bezahlung von Rechnungen durch den Kunden hat CM.com das Recht, aber keine Verpflichtung, die Dienste ohne weitere Ankündigung und/oder Haftung auszusetzen.
3.7 Der Kunde hat alle Rechnungen ohne jede Verzögerung, Aufrechnung oder Einbehaltung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern die Vereinbarung keine ausdrücklich anderslautenden Zahlungsbedingungen enthält.
3.8 Für den Fall, dass der Kunde CM.com die fälligen Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, unterliegt der ausstehende Rechnungsbetrag ohne weitere Inverzugsetzung durch CM.com der nach dem anwendbaren Recht maximal zulässigen Verzinsung. Der Kunde hat CM.com alle sachgerechten Kosten und Ausgaben (einschließlich unter anderem angemessener Anwaltskosten) zu erstatten, die bei der Einziehung verspäteter Zahlungen oder Zinsen anfallen.
3.9 Bei internationalen Nicht-SEPA-Transaktionen können Bankgebühren von der Bank, die die Transaktion verarbeitet erhoben werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten, die von seiner eigenen Bank, einer zwischengeschalteten Bank und der auf der Rechnung angegebenen Bank von CM.com erhoben werden, wenn er Zahlungen im Rahmen der Vereinbarung leistet. Der von CM.com erhaltene Nettobetrag muss dem in Rechnung gestellten Betrag entsprechen. Der Kunde bleibt insoweit zur Zahlung etwaiger Fehlbeträge verpflichtet.
3.10 CM.com ist berechtigt, die Beträge, die der Kunde CM.com schuldet, gegen die Beträge aufzurechnen, die CM.com dem Kunden schuldet.
3.11 Der Kunde kann Rechnungen während der für sie maßgeblichen Zahlungsfrist schriftlich und in gutem Glauben anfechten, sofern alle unstrittigen Teile der Rechnung von ihm fristgemäß bezahlt werden.
3.12 Wenn der Kunde über ein vorausbezahltes Konto verfügt, fallen Gebühren für die Nutzung bestimmter Dienste an, die vom vorausbezahlten Kontostand des Kunden abgebucht werden. Derart gebührenpflichtige Dienste können ausschließlich dann genutzt werden, wenn der vertragsgemäß vereinbarte Mindestbetrag auf dem Konto des Kunden eingezahlt wurde.
3.13 Prepaid-Gutschriften und -Guthaben stehen dem Kunden einen Tag, nachdem CM.com Germany GmbH das Geld erhalten hat, zur Verfügung. Das Prepaid-Guthaben des Kunden verfällt zwölf (12) Monate nach dem Kalenderjahr, in dem der Kunde das Prepaid-Guthaben erworben hat.
3.\14 Der Prepaid-Kunde befindet sich im Zahlungsverzug, wenn eine Kreditkartenzahlung rückbelastet wird. In einem solchen Fall ist CM.com berechtigt, den Betrag der Gebühr vom verbleibenden Saldo abzuziehen. Wenn kein Saldo verbleibt, ist CM.com berechtigt, das Prepaid-Konto des Kunden zu kündigen.
3.15 CM.com ist berechtigt, die Registrierung eines Kunden für ein Prepaid-Konto zu verweigern und ein bestehendes Konto aus beliebigem Grund zu kündigen. Das Prepaid-Konto wird gelöscht, wenn das Kontoguthaben nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach der Registrierung oder innerhalb von drei (3) Monaten, nach dem das Guthaben vollständig verbraucht wurde, belastet wird.
4.1 Auf schriftliche Aufforderung hat der Kunde angemessene Unterstützung in Bezug auf Informationsanfragen von Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Betreibern oder von CM.com zu leisten, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
4.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Zugang zu seinem Konto auf der CM.com-Plattform und den Diensten auf von ihm autorisierte Personen beschränkt ist und dass Anmeldedaten sicher gespeichert sind. Der Kunde ist für den Zugang zu seinem Konto auf der Plattform von CM.com und den Diensten verantwortlich; dies gilt unter anderem auch für alle Aktivitäten, die auf seinem Konto stattfinden, selbst wenn sie nicht von ihm genehmigt wurden, den gesamten über sein Konto gesendeten/übermittelten Datenverkehr, die Rechtmäßigkeit des Datenverkehrs und die rechtliche Beziehung zu Endnutzern, einschließlich der Frage, ob Endnutzer eine gültige Einwilligung für den Erhalt von Datenverkehr erteilt haben. Der Kunde garantiert, dass der Endnutzerdienst dem anwendbaren (Datenschutz-) Recht entspricht und keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde hat aktuelle Unterlagen zur Einwilligung von Endnutzern zu pflegen. Dem Kunden ist es untersagt, Spam, unaufgeforderte Daten oder sonstige unethische, illegale, strafbare oder auf andere Weise betrügerische oder rechtswidrige Daten oder Inhalte zu versenden, und er wird nicht gegen die Anti-Spam-Richtlinie von CM.com verstoßen.
4.3 Der Kunde darf die Dienste ausschließlich für ihren vorgesehenen und üblichen Zweck und/oder die in der Vereinbarung festgelegten und beschriebenen Zwecke nutzen. Dem Kunden ist es unter anderem untersagt, (i) einzelne Komponenten des Dienstes rückzuentwickeln oder ansonsten den Versuch zu unternehmen, unbefugten Zugriff auf solche Komponenten zu erlangen, (ii) den Dienst weiterzuverkaufen oder für andere Zwecke als zu seinem Nutzen im Einklang mit der Vereinbarung zu nutzen oder dies jemand anderem zu gestatten, (iii) die Integrität oder Leistungsfähigkeit des Dienstes oder darin enthaltene oder über ihn übermittelte Daten oder Inhalte zu beeinträchtigen oder (zu versuchen) sie zum Erliegen zu bringen, (iv) Daten zu erfassen, die aus dem Dienst stammen oder mit ihm zusammenhängen, mit Ausnahme von Dienstfunktionen, die von CM.com ausdrücklich für diese Zwecke zugänglich gemacht werden, oder (v) den Dienst oder Vertrauliche Informationen von CM.com für Benchmarking oder Wettbewerbsanalysen in Bezug auf konkurrierende oder verwandte Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen oder Produkte, Dienste oder Technologien zu entwickeln, zu kommerzialisieren, zu lizenzieren oder zu verkaufen, die direkt oder indirekt mit dem Dienst in Konkurrenz stehen.
5.1 Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass (i) er alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Lizenzen für den Zugriff auf die Kundenmaterialien und ihre Nutzung erhalten hat, (ii) CM.coms Nutzung der Kundenmaterialien im Einklang mit der Vereinbarung nicht gegen das anwendbare (Datenschutz-) Recht verstößt oder zu einem Verstoß gegen Vereinbarungen oder Verpflichtungen zwischen ihm und Dritten führt und (iii) die Werbung für den Endnutzerdienst keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt oder missachtet.
5.2 Soweit nach dem Anwendbaren Recht nicht durchsetzbar und ungeachtet Abschnitt 8 und nicht im Sinne einer erschöpfenden Aufzählung, verpflichtet sich der Kunde, CM.com im Hinblick auf alle dem Unternehmen entstandenen Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) („Verluste“) als Folge von Ansprüchen, Klagen oder Verfahren, die von Dritten gegen CM.com erhoben bzw. eingeleitet worden sind, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, sofern diese Verluste aus (i) seiner Nutzung des Dienstes, des Endnutzerdienstes oder der Kundenmaterialien, einschließlich unter anderem etwaiger Behauptungen, wonach seine Nutzung des Dienstes, des Endnutzerdienstes oder der Kundenmaterialien Rechte des geistigen Eigentums Dritter, Datenschutz- oder andere Rechte verletzt, unterschlägt oder in anderer Weise missachtet, oder Behauptungen, wonach die Nutzung, Überlassung, Übermittlung, Anzeige oder Speicherung der Kundenmaterialien gegen das anwendbare (Datenschutz-) Recht verstößt, und/oder (ii) seiner Nutzung des Dienstes in einer Weise, die nicht mit der Vereinbarung übereinstimmt, entstehen. CM.com wird den Kunden umgehend über alle Ansprüche informieren, mit denen eine Entschädigung angestrebt wird, und mit dem Kunden bei der Abwehr und/oder Beilegung dieser Ansprüche in zumutbarem Umfang zusammenarbeiten. Der Kunde und CM.com haben alle vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Vorgehensweise in Verbindung mit der Abwehr derartiger Ansprüche zu koordinieren.
6.1 Wie hierin verwendet bezeichnet der Begriff „Vertrauliche Informationen“ sämtliche Informationen, die eine Partei (die „Offenlegende Partei”) der anderen Partei (die „Empfangende Partei“) in Verbindung mit der Vereinbarung zur Verfügung stellt, gleichgültig ob mündlich oder schriftlich, die als vertraulich gekennzeichnet ist oder die in Anbetracht der Art der Information und/oder den Umständen ihrer Offenlegung als vertraulich anzusehen ist. Zur Klarstellung: Der Dienst stellt Vertrauliche Informationen von CM.com dar. Allerdings umfasst der Begriff „Vertrauliche Informationen“ keine Informationen oder Materialien, die: (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren oder dies später geworden sind, es sei denn, dies ist auf einen Verstoß gegen die Vertraulichkeitsbedingungen der Vereinbarung zurückzuführen; (ii) der Empfangenden Partei vor Erhalt solcher Informationen oder Materialien von der Offenlegenden Partei rechtmäßig bekannt waren; (iii) von der Empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten erworben wurden, der berechtigt ist, diese Informationen oder Materialien ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber der Offenlegenden Partei offenzulegen; oder (iv) unabhängig von oder für die Empfangende Partei entwickelt werden, ohne Vertrauliche Informationen der Offenlegenden Partei zu verwenden oder auf diese zuzugreifen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden schränkt nichts in diesen Geschäftsbedingungen die Fähigkeit von CM.com ein, allgemeines Know-how, Erfahrung, Konzepte und/oder Ideen zu nutzen oder offenzulegen, die CM.com oder seine Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen von CM.com im Rahmen dieser Vereinbarung erworben oder erhalten haben.
6.2 Die Empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei streng vertraulich behandeln und die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei nicht verwenden, es sei denn, dies ist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen oder zur Durchsetzung ihrer Rechte gemäß diesen Geschäftsbedingungen erforderlich. Die Empfangende Partei wird keine Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei offenlegen, außer (i) an die Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer der Empfangenden Partei, die solche Vertraulichen Informationen in gutem Glauben kennen müssen und an eine schriftliche Vereinbarung mit Nutzungs- und Geheimhaltungsbeschränkungen gebunden sind, die mindestens so schützend sind wie die in diesen Geschäftsbedingungen dargelegten, oder (ii) wenn eine solche Offenlegung durch die Anordnung oder Aufforderung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde, Börse oder staatlichen Stelle erforderlich ist, vorbehaltlich einer angemessenen schriftlichen Mitteilung der Empfangenden Partei an die Offenlegende Partei, die es der Offenlegenden Partei ermöglicht, eine Schutzverfügung zu erwirken oder die Offenlegung anderweitig anzufechten.
6.3 Die Verpflichtungen jeder Partei in Bezug auf Vertrauliche Informationen treten am Datum des Inkrafttretens in Kraft und erlöschen drei (3) Jahre nach Beendigung der Vereinbarung; vorausgesetzt jedoch, dass in Bezug auf Vertrauliche Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen (wie nach dem Anwendbaren Recht bestimmt), diese Verpflichtungen nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung bestehen bleiben, solange diese Vertraulichen Informationen nach dem Anwendbaren Recht dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen unterliegen.
6.4 Die Bedingungen der Vereinbarung stellen Vertrauliche Informationen jeder Partei dar, können jedoch den Beratern, Anwälten, tatsächlichen oder gutgläubigen potenziellen Käufern, Investoren oder anderen Finanzierungsquellen (und ihren jeweiligen Beratern und Anwälten) für Due-Diligence-Zwecke vertraulich offengelegt werden.
6.5 Der Kunde gewährt CM.com hiermit das Recht und die Erlaubnis, den Namen, die Marke(n) und das Firmenlogo des Kunden in Marketing-, Vertriebs-, Finanz- und Öffentlichkeitsarbeit und anderen Mitteilungen von CM.com zu verwenden, um den Kunden als Kunden von CM.com zu identifizieren. Vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Genehmigung von CM.com gewährt CM.com dem Kunden hiermit das ausdrückliche Recht, den Namen und das Logo von CM.com ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, um CM.com als Anbieter von Diensten für den Kunden zu identifizieren. Der gesamte Firmenwert und der verbesserte Ruf, der durch die Verwendung des Namens und Logos von CM.com durch den Kunden generiert wird, und der gesamte Firmenwert und der verbesserte Ruf, der durch die Verwendung des Namens und Logos des Kunden durch CM.com generiert wird, kommen ausschließlich CM.com zugute. Außer wie hierin ausdrücklich angegeben, darf keine der Parteien den/die Namen, Marken, Logos, URLs oder Spezifikationen der anderen Partei ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei verwenden.
7.1 Vorbehaltlich der hierin ausdrücklich gewährten beschränkten Rechte behalten sich die Parteien ausdrücklich alle Rechte, Titel und Anteile an dem geistigen Eigentum der betreffenden Partei vor. Der anderen Partei werden im Rahmen dieser Vereinbarung keine Rechte gewährt, außer wie in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich festgelegt.
8.1 Der Kunde erkennt an, dass der Zugriff auf das Internet, Telekommunikationsnetze und andere Kommunikationsmedien Unsicherheiten unterliegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verfügbarkeit von Diensten, die Zuverlässigkeit der Übertragung, Autorisierungen, Authentizität und Datensicherheit. CM.com garantiert nicht, dass die Dienste fehlerfrei, frei von Bugs oder frei von Unterbrechungen sind oder sein werden. CM.com haftet nicht für Stopps, Verlangsamungen, Unterbrechungen des Dienstes, Leistungsprobleme oder andere Probleme, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Störungen von Telefon- und/oder Telekommunikationsübertragungen und/oder Betreibernetzwerken, Mängel oder Einschränkungen der Hardware, Systeme, Software oder Prozesse des Kunden, Mängel oder Einschränkungen bei Internet- oder Drahtlosverbindungen. Im Falle eines Fehlers, eines Bugs oder einer Unterbrechung wird CM.com angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Dienst in Übereinstimmung mit den in der Branche anerkannten angemessenen Praktiken wiederherzustellen.
8.2 Der Dienst und die CM.com-Plattform werden im Ist-Zustand bereitgestellt. CM.com gibt gegenüber dem Kunden oder einer anderen Partei keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Plattform CM.com, einschließlich des Dienstes oder anderer Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden ab. Soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, lehnt CM.com hiermit alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen und Zusicherungen ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Ohne Einschränkung des Vorstehenden lehnt CM.com hiermit jegliche Gewährleistung ab, dass die Nutzung der CM.com-Plattform fehlerfrei, frei von Bugs oder frei von Unterbrechungen sein wird.
8.3 Unbeschadet Abschnitt 5 gilt, dass keine der Parteien gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Vereinbarung für Folgendes haftet: (i) entgangene Gewinne, Umsätze oder Verkäufe; (ii) Verlust von Schnäppchen; (iii) Verlust von Chancen; (iv) die Kosten für Ersatzleistungen oder sonstige wirtschaftliche Verluste, (v) Verlust der Nutzung eines Dienstes oder einer Computerausrüstung; (vi) Zeitverlust seitens des Managements oder anderer Mitarbeiter; (vii) Honorare oder Auslagen; (viii) Betriebsunterbrechungen (ix) Beschädigung oder Verlust von Daten; (x) Verlust von Firmenwert oder Rufschädigung, oder (xi) indirekte, spezielle, zufällige, vorbildliche, Straf- oder Folgeschäden jeglicher Art, die sich aus der Vereinbarung ergeben, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde, unabhängig davon, ob diese sich aus einem Anspruch aufgrund von unerlaubter Handlung (einschließlich aufgrund von Fahrlässigkeit), Vertragsverletzung, verschuldensunabhängig oder anderweitig ergeben.
8.4 Unbeschadet Abschnitt 5 gilt, dass die Gesamthaftung von CM.com, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergibt, in keinem Fall den Gesamtbetrag überschreitet, der vom Kunden in den 12 Monaten vor dem ersten Vorfall, aus dem die Haftung entstanden ist, gezahlt wurde, mit einer Obergrenze in Höhe von fünfzigtausend Euro (50.000 €) oder dem Gegenwert in der jeweiligen Landeswährung für die Gesamtlaufzeit der Vereinbarung. In keinem Fall darf die Gesamtentschädigung durch CM.com für alle Ansprüche aus der Vereinbarung fünfzigtausend Euro (50.000 EUR) oder den Gegenwert in der Landeswährung übersteigen.
8.5 Soweit nach dem Anwendbaren Recht zulässig, gelten die in diesem Abschnitt 8 genannten Haftungsbeschränkungen nicht im Falle von Todesfällen oder Personenschäden, die durch das vorsätzliche Fehlverhalten oder die grobe Fahrlässigkeit einer Partei verursacht wurden.
9.1 Eine Partei ist nicht zur Einhaltung einer Verpflichtung aus der Vereinbarung (mit Ausnahme der Verpflichtung zur Zahlung gemäß der Vereinbarung fälliger Beträge) verpflichtet, wenn sie durch höhere Gewalt an deren Erfüllung gehindert wird. Der Begriff „Höhere Gewalt“ umfasst im Kontext dieser Vereinbarung u. a.: staatliche Interventionen, Streiks, Seuchen, Pandemien, Epidemien, Terror oder Terrordrohungen, Betriebsunterbrechungen, Störungen der Energieversorgung, Unterbrechungen der Telekommunikationseinrichtungen von Dritten, sowie jegliche sonstige Umstände, die von einer Partei nicht in vernünftiger Weise hätten vermieden oder verhindert werden können, durch die die normale Erfüllung dieser Vereinbarung behindert wird.
9.2 Falls eine Partei aufgrund von höherer Gewalt an der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, muss sie dies der anderen Partei innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach dem Tag, an dem die durch höhere Gewalt bedingte Situation entstanden ist, mitteilen.
10.1 Die anfängliche Laufzeit der Vereinbarung beginnt am Datum des Inkrafttretens und endet am Ende der in der Vereinbarung angegebenen anfänglichen Laufzeit (die „Anfängliche Laufzeit“). Die Vereinbarung wird für die zwischen den Parteien vereinbarte Dauer abgeschlossen, anderenfalls gilt eine Laufzeit von einem (1) Jahr.
10.2 Die Vereinbarung wird stillschweigend um weitere Laufzeiten von einem (1) Jahr verlängert (jeweils: eine „Verlängerte Laufzeit“ und zusammen mit der Anfänglichen Laufzeit: die „Laufzeit“), sofern keine der Parteien die Vereinbarung mit einer Frist von drei (3) Monaten vor dem Ende der jeweils aktuellen Anfänglichen Laufzeit oder Verlängerten Laufzeit ordnungsgemäß schriftlich kündigt.
10.3 Verstößt der Kunde wesentlich gegen eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser Vereinbarung, ist CM.com berechtigt, die Bereitstellung des Dienstes ohne Vorankündigung oder Einschränkung anderer Rechtsbehelfe, die CM.com zur Verfügung stehen, auszusetzen, einschließlich der Kündigung der Vereinbarung und/oder eines Anspruchs auf eine bestimmte Leistung und/oder Schadensersatz. Während einer solchen Aussetzung haftet der Kunde für die Zahlung aller im Rahmen der Vereinbarung fälligen Gebühren.
10.4 Sobald die Gründe für die Aussetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abschnitts nicht mehr vorliegen, hat CM.com mit der Erbringung der Dienste fortzufahren, es sei denn, CM.com ist der Überzeugung, dass die Art und/oder Häufigkeit der Vertragsverletzungen durch den Kunden ein Ausmaß erreichen, der eine endgültige Aussetzung der Dienste rechtfertigt.
10.5 Jede Partei hat das Recht, die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen, wenn die andere Partei die Vereinbarung wesentlich verletzt und diesen Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über diesen Verstoß behebt.
10.6 Jede Partei kann die Vereinbarung ferner durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen:
a. falls die andere Partei Gegenstand eines freiwilligen oder unfreiwilligen Insolvenzantrags oder Insolvenzverfahrens wird, einen Verwalter bekommt, in Liquidation geht oder ein Insolvenzplan zugunsten ihrer Gläubiger beschlossen wird;
b. falls die Situation der höheren Gewalt, wie in Abschnitt 9 dargelegt, länger als 20 (zwanzig) Werktage anhält;
c. falls eine solche Kündigung von den Behörden gefordert wird, oder, weil an den Geschäftsbedingungen des/der Betreiber(s) Änderungen vorgenommen worden sind.
10.7 Falls zum Zeitpunkt einer solchen Änderung, wie in den Abschnitten 10.5 und 10.6 dargelegt, der Kunde bereits eine Leistung im Rahmen der Ausführung der Vereinbarung erhalten hat, bleiben alle vor der Kündigung im Zusammenhang mit der erhaltenen Leistung in Rechnung gestellten Beträge vollständig fällig und sind umgehend nach der Kündigung zu zahlen.
10.8 Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Kündigung der Vereinbarung überdauern sollen, gelten auch nach Beendigung der Vereinbarung fort, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bestimmungen der Abschnitte 5 (Gewährleistung und Freistellung), 6 (Vertraulichkeit und Öffentlichkeit), 7 (Geistiges Eigentum), 8 (Haftung), 9 (Höhere Gewalt), 10 (Laufzeit, Aussetzung und Kündigung der Vereinbarung) und 12 (Anwendbares Recht und Streitigkeiten) der Vereinbarung.
11.1 Die Vereinbarung darf von keiner Partei ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei ganz oder teilweise abgetreten werden, wobei eine solche Einwilligung nicht unangemessen verweigert werden darf; vorausgesetzt jedoch, dass eine der Parteien die gesamte oder einen Teil der Vereinbarung ohne vorherige Ankündigung oder Genehmigung an folgende Personen abtreten kann: (i) an eines ihrer verbundenen Unternehmen oder an einen Dritten, der alle oder im Wesentlichen alle ihre Geschäfte und Vermögenswerte in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung übernimmt, ob durch Fusion, Akquisition, Veräußerung eines Großteils ihres Eigenkapitals, Verkauf von im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerten, oder eine ähnliche Transaktion, oder (ii) an ein Finanzinstitut bei der Abtretung von Forderungen. Jede verbotene Abtretung ist null und nichtig. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist die Vereinbarung für die Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend und diese können sich auch auf sie berufen.
12.1 Die Vereinbarung (und alle Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihr ergeben) unterliegt den Gesetzen des jeweiligen Staates oder Landes, wie in den Bedingungen für das Anwendbare Recht und Streitigkeiten definiert, und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen und Grundsätze, die dazu führen würden, dass die Gesetze einer anderen Rechtsordnung Anwendung finden. Die Parteien vereinbaren hiermit ausdrücklich, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf keine Anwendung findet.
12.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich ihrer Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte, wie in den Bedingungen zum Anwendbaren Recht und Streitigkeiten definiert.
13.1 Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Zusicherungen, Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung.
13.2 Das Versäumnis, eine Bestimmung der Vereinbarung unverzüglich durchzusetzen, ist nicht als Verzicht auf eine solche Bestimmung auszulegen. Nichts in dieser Vereinbarung ist als Schaffung eines Joint Ventures oder einer Partnerschaft zwischen den Parteien auszulegen.
13.3 Keine der Parteien ist aufgrund der Vereinbarung oder anderweitig als Bevollmächtigter oder Vertreter der anderen Partei anzusehen. Keine der Parteien erhält das Recht oder die Befugnis, eine Verpflichtung oder Verantwortung im Auftrag oder im Namen der anderen Partei zu übernehmen oder zu schaffen, ob ausdrücklich oder stillschweigend, oder diese andere Partei in irgendeiner Weise zu binden. Nichts in der Vereinbarung ist so zu verstehen, dass ein Recht eines Drittbegünstigten begründet wird, mit der Ausnahme, dass die Muttergesellschaft und die verbundenen Unternehmen von CM.com Drittbegünstigte der Bestimmungen der Vereinbarung sind und diese Bestimmungen für diese Muttergesellschaft und die verbundenen Unternehmen gelten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bestimmungen, die sich auf geistiges Eigentum, Freistellung, Haftungsausschlüsse, Haftung und Verzichtserklärungen beziehen.
13.4 Auf Anfrage von CM.com stellt der Kunde alle vernünftigerweise angeforderten Informationen zur Verfügung, die CM.com für die Erfüllung seiner Berichtspflichten für notwendig erachtet, einschließlich der Berichtspflichten, die sich aus der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ergeben. CM.com ist nicht verpflichtet, die Wesentlichkeit geltend zu machen. Der Kunde stellt innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen die angeforderten Informationen oder eine ausführliche Erklärung über die Gründe, warum die Informationen nicht verfügbar sind, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem die Informationen verfügbar sein werden, bereit. Der Kunde wird, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, ähnliche Bestimmungen in Vereinbarungen mit seinen Dritten aufnehmen, wenn vernünftigerweise erwartet werden kann, dass Informationen von diesen Dritten gemäß dieser Klausel angefordert werden können.
13.5 Jede der Parteien erkennt an, dass sie die Gelegenheit hatte, die Vereinbarung von einem unabhängigen Rechtsberater ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Wenn eine oder mehrere der Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden sollten, gelten die für ungültig oder nicht durchsetzbar befundenen Bestimmungen als geändert, und das Gericht oder eine andere Regierungsbehörde ist berechtigt, die Bestimmung(en) in dem Mindestmaß zu modifizieren, das erforderlich ist, um sie in Übereinstimmung mit den hierin dargelegten Absichten der Parteien gültig und durchsetzbar zu machen.
13.6 Alle im Rahmen der Vereinbarung erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen bedürfen der Schriftform und sollten eine Bezugnahme auf die Vereinbarung enthalten. Alle Mitteilungen an CM.com sind an die Adresse der jeweiligen CM.com-Einheit zu senden, und alle Mitteilungen an den Kunden sind an die in der jeweiligen Vereinbarung angegebene Adresse oder an eine andere Adresse zu senden, die von der jeweiligen Partei der anderen Partei gemäß diesem Abschnitt 13.6 bekannt gegeben werden kann. Solche Mitteilungen gelten als zugestellt: (i) wenn sie persönlich zugestellt werden; (ii) einen (1) Werktag nach der Aufgabe bei einem national anerkannten Expresskurier mit schriftlicher Empfangsbestätigung; oder (iii) drei (3) Werktage nach Versand per Einschreiben, mit angefordertem Rückschein und im Voraus bezahltem Porto.
13.7 CM.com ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. CM.com wird den Kunden über wesentliche Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats ab dem Datum der Übermittlung der Änderungsmitteilung schriftlich, gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als vom Kunden akzeptiert. Widerspricht der Kunde, bleiben die bisherigen Geschäftsbedingungen in Kraft. CM.com hat dann jedoch alternativ das Recht, die Vereinbarung mit dem Kunden unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich zu kündigen.
14.1 CM.com kann Personenbezogene Daten sowohl als unabhängiger Verantwortlicher als auch als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden verarbeiten. Wenn CM.com Personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der DPA. Wenn CM.com Personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, gilt dieser Abschnitt 14.
14.2 Wenn CM.com Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Beziehung des Kunden zu CM.com verarbeitet, einschließlich der Namen und Kontaktdaten von Mitarbeitern des Kunden oder von Personen, die vom Kunden autorisiert wurden, auf das Konto des Kunden zuzugreifen, oder Personenbezogene Daten, die für die Due Diligence des Kunden erforderlich sind, bestimmt CM.com die Ziele und Mittel der Verarbeitung und CM.com fungiert gemäß den Anwendbaren Datenschutzgesetzen als unabhängiger Verantwortlicher. Diese Verarbeitung umfasst Personenbezogene Daten, die für das Konto- und Beziehungsmanagement verarbeitet werden, Marketing-Finanz- und Abrechnungsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Kunden, Kundenbetreuung, Bonitätsprüfungen, Verhinderung von Betrug und kriminellen Aktivitäten, Identifizierung und „Know Your Customer“-Prozesse („KYC“).
14.3 Wenn CM.com Personenbezogene Daten als Anbieter von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten verarbeitet, handelt es gemäß den anwendbaren Telekommunikationsgesetzen und anwendbaren Datenschutzgesetzen als unabhängiger Verantwortlicher in Bezug auf die Verarbeitung Personenbezogener Daten, die für den Betrieb des elektronischen Kommunikationsdienstes erforderlich sind. Diese Verarbeitung umfasst Personenbezogene Daten, die für Verkehrs-, Abrechnungs-, Betrugs-, Anti-Spam- und Compliance-Zwecke verarbeitet werden.
14.4 Bei der Verarbeitung Personenbezogener Daten gemäß den vorstehenden Abschnitten 14.2 und 14.3 erfüllt CM.com seine Verpflichtungen gemäß den anwendbaren (Datenschutz-) Gesetzen.
14.5 Ungeachtet der Bestimmungen in diesem Abschnitt 14 und/oder dem DPA hat CM.com das Recht, nicht persönlich identifizierbare Daten oder Informationen zu erfassen, zu extrahieren, zusammenzustellen, zu synthetisieren und zu analysieren, die sich aus der Nutzung oder dem Betrieb der Dienste durch den Kunden ergeben, einschließlich beispielsweise und ohne Einschränkung Informationen in Bezug auf Volumen, Frequenzen, Bounce-Raten oder andere Informationen in Bezug auf die Nutzung der Dienste („Dienstdaten“), die der Kunde, seine Endnutzer oder Empfänger mithilfe der Dienste generieren. Soweit Dienstdaten von CM.com erhoben oder generiert werden, sind diese Daten ausschließliches Eigentum von CM.com und können von CM.com für rechtmäßige, interne oder externe Geschäftszwecke ohne Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kunden verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Daten nur in aggregierter und anonymisierter Form verwendet werden.